 Rheinische Post: Politikversagen
Geschrieben am 05-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Nun dürfte es im Opel-betäubten Deutschland endgültig jeder
verstanden haben. Die Entscheidung über die Zukunft des Autobauers
trifft immer noch der Mutterkonzern General Motors, nicht die
deutsche Bundesregierung oder eifrige Länderministerpräsidenten. Die
monatelangen Retter-Inszenierungen der Politiker vor den Werkstoren
waren nichts anderes als das: Inszenierungen. Eigentlich müssten die
Opelaner gegen die Politik auf die Straße gehen - wegen Vorspiegelung
falscher Tatsachen. Ein grandioses Politikversagen.
Doch statt nun General Motors mit einer pragmatischen
Verhandlungstaktik von tiefen Einschnitten abzuhalten, empören sich
Konservative, Sozialdemokraten und sogar Marktliberale. Dabei handelt
GM aus seiner Sicht konsequent. Der US-Steuerzahler hat den Konzern
saniert, die erfolgreiche Blitz-Insolvenz und der anziehende Markt
hat GM erstarken lassen. Warum sollten die neuen Manager jetzt das
Wissen der Rüsselsheimer Ingenieure und den europäischen Absatzmarkt
aufgeben?
Besonders bitter: Die Bundesregierung wird ihrer Logik -
Wählerstimmenmaximierung - treu bleiben. Schon in wenigen Wochen
wird es nur noch darum gehen, wie viel Staatshilfe GM bekommen soll.
Originaltext: Rheinische Post
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