 Rheinische Post: Wachstums-Wette
Geschrieben am 10-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Das Gute an dem ersten Gesetzentwurf der neuen
Bundesregierung ist aus Sicht von Union und FDP die fehlende
Überprüfbarkeit. Ob die Milliardenentlastungen für Familien, Firmen,
Hotels und Erben der danieder liegenden Volkswirtschaft einen
Wachstumsimpuls verschaffen können, wie es das
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verspricht, wird seriös keiner
überprüfen können.
Es ist eine Wette auf Wachstum. Die Hoffnung von Kanzlerin Merkel
beruht weniger auf dem vermeintlichen Konjunkturimpuls durch 20 Euro
mehr Kindergeld als auf dem Anziehen der Weltkonjunktur.
Doch müssen sich Union und FDP dann fragen lassen, ob die
Rekordverschuldung zu recht in Kauf genommen wird. Die
CSU-Spezialentlastung für Hotels ist unsinnig und wird kaum die
Bettenpreise sinken lassen. Die Milliarden für das Kindergeld wären
in die marode, westdeutsche Betreuungsinfrastruktur besser
investiert. Das sehen auch viele Eltern so.
Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger, Facharbeiter und
mittelständische Personenunternehmen würde indes schnell Wachstum
generieren. Dafür müsste sich die Koalition an eine Korrektur des
Steuertarifs, der kalten Progression, trauen. Das ist teuer, aber
wirkt. Eine erste Chance wurde vertan.
Originaltext: Rheinische Post
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