 NRZ: zu Merkels Regierungserklärung
Geschrieben am 10-11-2009 |
Essen (ots) - Das heimliche Motto von Angela Merkels
Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit
zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug
folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen.
Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept
schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die
SPD unkte. Eine Bringschuld hat Schwarz-Gelb. Union und FDP sind
gewählt. Ihre so genannte wirtschaftspolitische Philosophie (Merkel)
hat Wettcharakter: Die Regierung borgt sich Geld, um die Kurzarbeit
zu verlängern, um die Wirtschaft zu stützen und die Verbraucher über
niedrigere Steuern bei (Konsum)Laune zu halten. Sie kauft sich Zeit.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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