 Der Tagesspiegel: FDP sieht sich in Steuerdebatte von Merkel unterstützt
Geschrieben am 14-11-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der koalitionsinternen Debatte
um Steuerentlastungen und Gesundheitsreform setzt die FDP auf die
Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel habe sich in
ihrer Regierungserklärung am vergangenen Dienstag "zentrale
FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht", sagte die
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht bis in einzelne wörtliche
Formulierungen." Die Debatte zwischen Union und FDP um die Auslegung
des Koalitionsvertrages wird nach Homburgers Ansicht den Zusammenhalt
der neuen Bundesregierung nicht beschädigen. Die Regierungserklärung
im Bundestag und die anschließende Debatte hätten "deutlich gemacht
hat, dass wir uns sehr nahe sind in dieser Koalition". Die Union sei
entschlossen, gemeinsam mit den Liberalen einen Politikwechsel in
Deutschland einzuleiten. Sie habe "inzwischen auch gemerkt, dass sie
nicht nur den Koalitionspartner gewechselt hat".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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