 Neue OZ: Kommentar zu niederländische Kfz-Steuer
Geschrieben am 15-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Schlechtes Vorbild
Niemand hat etwas gegen eine gerechte Art der Kfz-Steuer. Und
jeder Versuch, Autofahrer zum Bus,- Bahn- und Fahrradfahren zu
ermutigen, ist an sich lobenswert. Aber die niederländische Lösung
wirkt erschreckend: Jeder, der auch weiterhin sein Auto benutzen
will, muss ein Ortungsgerät installieren lassen. Er hat schlicht
nicht mehr die Wahl, ob er mit einem GPS-basierten Navigationssystem
unterwegs sein möchte oder doch lieber mit dem zum Ausspionieren
gänzlich ungeeigneten Autoatlas.
Zwar versichert die niederländische Regierung, dass der
Datenschutz gewährleistet sein wird. Aber das kann angesichts von
immer wieder auftretenden Datenpannen - in Deutschland gerade erst
beim Internetportal SchülerVZ, bei der Bundesagentur für Arbeit und
beim Finanzdienstleister AWD - niemand so recht glauben.
Außerdem geht es nicht allein um die Frage, ob Informationen über
die Autofahrten harmloser holländischer Bürger irgendwann in
unbefugte Hände geraten. Das Problem ist grundsätzlicher. Was wird
durch dieses System theoretisch möglich? Und wie lange wird es
dauern, bis die Möglichkeiten genutzt werden? Man kann den gläsernen
Bürger nicht wieder zur Gänze verhüllen. Aber ein paar Freiräume muss
man ihm lassen. Bleibt zu hoffen, dass die niederländische Idee nicht
zum Vorbild für eine mögliche Maut-Einführung in Deutschland wird.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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