WAZ: CDU will Polizei Mitlesen von SMS erlauben

Essen (ots) - Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der
Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische
CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit
eröffnen. Die NRW-Polizei soll - in Anlehnung an die Befugnisse des
Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd
zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum
Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig
werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren
Koalitionspartner FDP durchsetzen können.

"Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr
auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden
kann", heißt es jetzt in dem noch als vertraulich gekennzeichneten
Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in
Nordrhein-Westfalen", das der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt.
vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen"
Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" auf der
weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre "Kernkompetenz" der
Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union
angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen
und zum Objektschutz einsetzen. Um die Einhaltung der
Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche
als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU
auf "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen".

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine
"Sexualstraftäter-Datei" eingerichtet und mit denen anderen Länder
vernetzt werden, "um so bundesweit die gesammelten Informationen zur
Gefahrenabwehr nutzen zu können". Begründung: "Die Entlassung eines
Sexualstraftäters aus der Haft versetzt die Menschen regelmäßig in
große Angst." Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, "nach der
Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden".

Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter
Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt in
der Koalition mit der FDP, will die Union nun auch die
automatisierter Erfassung von Kfz-Kennzeichen als "modernes
Fahndungsmittel".

Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen,
vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung
der Fraktion Anfang kommender Woche (23./24. November) auf dem
Petersberg bei Bonn. Die zentrale Botschaft für den
Landtagswahlkampf steht schon: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen
das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten
Aufklärungsquote in Deutschland wird."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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