 Rheinische Post: SPD-Vize Klaus Wowereit fordert von seiner Partei programmatische Weiterentwicklung
Geschrieben am 16-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin und
SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei
Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns
auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung
unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Auch das Thema
Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, so Wowereit, "dass
Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende
nur 800 Euro herausbekommen".
Wowereit verteidigte den Parteitags-Beschluss, die Vermögensteuer
wieder einzuführen. "Das ist sicher ein Profilthema", sagte der
SPD-Politiker. Allerdings werde eine Vermögensteuer allein das
Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen.
Dazu sei "ein umfassendes Konzept zur Steuer- und Finanzpolitik zu
entwickeln".
Im Hinblick auf neue Wählerschichten verlangte der
stellvertretende Parteivorsitzende eine stärkere Öffnung der SPD hin
zu den Kreativen. "Hier muss unsere Partei moderner werden", sagte
Wowereit. Die Erfolge der Piratenpartei bei der jüngsten
Bundestagswahl seien "ein klares Warnzeichen".
Originaltext: Rheinische Post
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