VPRT-Jahreshauptversammlung: Signalschutz und Urheberrecht zentrale Themen für private Radio- und TV-Veranstalter in 2010 / Politisches Einschreiten bei ZDFneo gefordert

Berlin (ots) - Die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT) haben im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung
das Urheberrecht als einen zentralen Aufgabenschwerpunkt für das Jahr
2010 gesetzt. "Die Digitalisierung wird für uns zum wirtschaftlichen
Desaster, wenn es uns nicht gelingt, einerseits unsere Sendesignale
vor unerlaubtem Zugriff zu schützen und andererseits faire Tarife mit
den Verwertungsgesellschaften abzuschließen", erklärte VPRT-Präsident
Jürgen Doetz.

Die neue EU-Kommission und die Bundesregierung forderte Doetz dazu
auf, den Wert der Inhalte in einer Informations- und
Kommunikationsgesellschaft zu stärken und Rahmenbedingungen zu
schaffen, die in der digitalen Welt eine tragfähige Wertschöpfung für
die Sendeunternehmen als Kreativ- und Wirtschaftsfaktor erlauben.
"Der Schutz unseres Kerngeschäfts muss sichergestellt sein. Und es
muss gewährleistet sein, dass wir neue Geschäftsmodelle etablieren
können. Nur dann bringt die Digitalisierung auch Chancen für
positive wirtschaftliche Impulse und die Einführung attraktiver neuer
Angebote", führte Doetz aus.

Es müsse gelingen, den Datenpiraten das Handwerk zu legen und
stattdessen bei den Menschen ein Verständnis dafür zu entwickeln,
dass Qualität ihren Preis habe. Sonst stehe die Vielfalt der
professionellen Inhalteanbieter auf dem Spiel, mahnte der Präsident.

Der VPRT ist davon überzeugt, dass eine klare Trennung zwischen
Rundfunk und Telemedien schon heute nicht mehr möglich ist. Aus
diesem Grund setzt er sich für technologieneutrale Regelungen ein,
die gleiche Bedingungen für alle im Wettbewerb schaffen. Aus Sicht
der privaten Rundfunk- und Telemedienanbieter gilt dies nicht nur für
das Urheberrecht, sondern auch für andere Regulierungsbereiche wie
den Datenschutz und die Werberegulierung, die sich derzeit auf dem
Weg von Analog zu Digital vor allem als 'Bremsklotz' erweist.

An die Musik-Verwertungsgesellschaften appellierte Doetz, den
Bogen nicht durch überhöhte Urheberrechtstarife zu überspannen, wie
es derzeit etwa im Webradiobereich oder für Video-Plattformen
geschehe. "Hier sehen wir die Gefahr, dass die Innovationen und
Investitionen unserer Mitglieder mit der Kostenkeule 'Urheberrecht'
erschlagen werden. Denn viele Angebote im Internet sind noch alles
andere als ein Renditegeschäft", erläuterte der Präsident.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und die bedrohlichen
weiteren Verschärfungen des Wettbewerbs durch die
gebührenfinanzierten Angebote forderte Doetz die Medienpolitik zu
einem klaren Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem und damit auch zum
privaten Rundfunk auf. Es sei unerträglich, dass die Politik
wegschaue, wenn ein durch Gebühren finanziertes, rein auf das
Erreichen der jungen Zielgruppe ausgerichtetes Angebot wie ZDFneo
privaten Anbietern aus dem Free-TV und Pay-TV-Bereich das Wasser
abgrabe.

An diesem Beispiel zeige sich, dass das System einer pauschalen
staatsvertraglichen Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Programme
durch die Länder grundlegend überdacht werden müsse. "Die
Beauftragung per Gesetz auf Grundlage eines allgemeinen Konzeptes, an
das sich hinterher niemand hält, macht keinen Sinn," monierte Doetz.
Zwischen dem Abnicken des Konzepts für einen ZDF-Familienkanal durch
die Politik und dem Bekanntwerden erster Programmschemata für das
letztlich realisierte ZDFneo mit inzwischen anderen Schwerpunkten
liege fast ein Jahr. "Müsste das jetzige Angebot einen
Drei-Stufen-Test durchlaufen, würde es wohl scheitern. Denn ein
besonderer gesellschaftlicher Auftrag ist angesichts zahlreicher
Programmüberschneidungen und der kommerziellen Ausrichtung nicht
erkennbar", so Doetz abschließend.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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