 Kölnische Rundschau: Kommentar: Mehrwertsteuer-Murks / Raimund Neuß zur Ermäßigung für Hotels
Geschrieben am 22-11-2009 |
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der
schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante
zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die
Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen.
Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks,
und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen Gesetzwerdung doch noch
zu stoppen wäre.
Gewiss sind hohe Steuern kein Gut an sich. Auch dem von der SPD
jüngst als Kronzeuge gegen Steuererleichterungen missbrauchten Ludwig
Erhard lagen Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben
am Herzen. Nur: Wer ins Steuerrecht eingreift,
muss das handwerklich sauber tun. Und wie sehr es im Fall der
Hotelbesteuerung daran hapert, das zeigten schon die geplanten
Detailregelungen für Frühstücksbrötchen und Campingplätze. Im Nebel
bleibt zudem das konjunkturpolitische Ziel dieser Steuersenkung.
Unter Druck geraten sind viele Hotels in erster Linie, weil
Geschäftskunden sparen müssen. Denen hilft eine Mehrwertsteuersenkung
nichts. Der private Tourismus dagegen
entwickelt sich in vielen Regionen stabil.
Schon aus sozialen Gründen müssen ermäßigte Steuersätze etwa für
Lebensmittel und Druckwerke gelten. Aber warum auch für Tierfutter
und Schnittblumen, nicht dagegen für Arznei und Babykleidung? Diesen
Katalog zu durchforsten wäre auf lange Sicht sinnvoll. Nur wagt sich
keine Regierung da heran, weil keine den Protest der Hundehalter und
Floristen ertragen möchte. Umso weniger sollte man mal eben eine
Ausnahme mehr einführen und dafür Geld aufwenden, das man brauchen
würde, um zum Beispiel die rabiate Progression bei der
Einkommensteuer zu mildern.
Gut wäre es also, wenn der Hotel-Steuerplan kippen würde, aber
wahrscheinlich ist das nicht. Die Kieler Forderung, der Bund möge
sich angesichts der finanziellen Nöte des Landes bewegen, weist die
Richtung: Alles hat seinen Preis. An der Förde wird man jedem Unsinn
zustimmen, wenn der Kompromiss nur faul genug ist.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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