 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wünschen an den Finanzminister
Geschrieben am 22-11-2009 |
Bielefeld (ots) - 86 Milliarden Euro neue Schulden soll
Bundesfinanzministe Wolfgang Schäuble im Haushalt 2010 schultern.
Trotz aller Finanzsorgen soll er auch noch eine Steuerreform
ermöglichen im Umfang von 20 Milliarden Euro. So kann es auch nicht
verwundern, dass die FDP-Mitglieder der Bundesregierung wie
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht müde werden, bei der
Kanzlerin »mehr Euphorie« in Sachen Steuerreform und Steuersenkungen
einzufordern. Da kann ein Wolfgang Schäuble noch so eindringlich
mahnen, angesichts der Finanzlage des Bundes die Erwartungen an eine
Steuerreform nicht zu hoch zu schrauben. Da passt es auch nicht ins
Bild, wenn aus den Bundesministerien nun neue Geldwünsche in
Milliardenhöhe an den Finanzminister herangetragen werden.
In der Haut von Wolfgang Schäuble will derzeit wohl niemand stecken.
Er soll die Neuverschuldung 2013 auf unter drei Prozent des
Bruttosozialprodukts senken und damit dem EU-Stabilitätspakt wieder
genügen. Dazu muss jedoch die Konjunktur kräftig anspringen und Geld
in die Staatskassen spülen. Ein echter Schuldenabbau, den dieses Land
im Interesse nachfolgender Generationen braucht, ist in weite Ferne
gerückt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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