Börsen-Zeitung: Exit-Signal für Kurzarbeit! Kommentar von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Sie ist das deutsche Wundermittel gegen die
Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise: die Kurzarbeit. Ohne das
Angebot der Bundesagentur für Arbeit würde es rund eine halbe Million
Arbeitslose mehr geben. Zwar sind derzeit trotz Kurzarbeit 232000
mehr Menschen auf Jobsuche als im Vorjahr, aber in Anbetracht des
dramatischen Produktionseinbruchs und des nach wie vor geringen
Auslastungsgrads der Wirtschaft ist die Entwicklung vergleichsweise
glimpflich verlaufen. Das schlägt auch positiv auf Konsum und
Befindlichkeit der Menschen durch. Die Bundesagentur erwartet für
2009 jetzt nicht mehr, dass die Schwelle von 4 Millionen Arbeitslosen
überschritten wird. Dieser Erfolg, der bereits Länder wie Spanien zur
testweisen Adaption des Instruments veranlasst hat, bewog jetzt auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regelung um ein Jahr zu
verlängern. Erst 2011 soll das Angebot einer erweiterten Kurzarbeit
jetzt auslaufen. Am heutigen Mittwoch wird sich das Bundeskabinett
mit diesem Vorschlag befassen.

Der in der Arbeitsmarktstatistik ablesbare Erfolg der Kurzarbeit
verstellt indes den Blick für ihre volkswirtschaftlichen Kosten.
Finanzieren muss das Kurzarbeitergeld nämlich die Bundesagentur für
Arbeit. Sie hat für das laufende Jahr knapp 5 Mrd. Euro dafür
veranschlagt. Schon jetzt fährt die Agentur aber ein zweistelliges
Milliardenminus ein. Wird die Kurzarbeit verlängert, müssten
zwangsläufig die Sozialbeiträge steigen, was Jobs anderswo gefährdet.
Wird das Defizit über Steuern oder Verschuldung finanziert, werden
die negativen Folgen nur später zu spüren sein.

Obendrein ist es unklar, ob die Kapazitäten, welche die
Unternehmen jetzt vorhalten, überhaupt wieder wie früher genutzt
werden. Einige Branchen dürften das Vorkrisenniveau gar nicht mehr
erreichen. Vielen Mitarbeitern werden damit falsche Hoffnungen
gemacht. Folge: Die Strukturen verkrusten, notwendige Veränderungen
finden nicht statt.

Wer wird in der Politik die Reißleine ziehen, wenn auch 2010 und
2011 viele Betriebe wieder über Unterauslastung klagen? Wird auf
diese Weise die Kurzarbeiterregelung zur Dauersubvention? Es ist an
der Zeit, mit einer etwaigen Verlängerung der Kurzarbeit - analog zur
Debatte über die geldpolitische Trendwende - auch eine Exit-Strategie
zu kommunizieren, wie man diese Konjunkturhilfe wieder loswird.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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