 Westdeutsche Zeitung: Steuerpolitik braucht Ehrlichkeit Nicht nur der Solidaritätszuschlag gehört auf den Prüfstand Von Friedrich Roeingh =
Geschrieben am 25-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Es gibt anscheinend nichts Langlebigeres als
befristet eingeführte Steuern. Das beste Beispiel ist die
Schaumweinsteuer: Sie ist 1902 unter Wilhelm II. erlassen worden, um
die deutsche Flotte zu finanzieren. Die Nazis haben sie 1939
wiederbelebt, um ihre U-Boot-Flotte auszubauen. Und im Jahr 2009
sprudelt die Schaumweinsteuer noch immer. So gesehen kann man nur
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag
kippen wird. Denn die Steuerpolitik braucht nichts dringender als
mehr Ehrlichkeit. Die sogenannte Ökosteuer - in Wahrheit ein
Rentenfinanzierungsprogramm - ist dafür nur ein weiteres Beispiel.
Der Verweis des Rechtsstreits um den Solidaritätszuschlag nach
Karlsruhe ist aber noch aus einem anderen Grund ein Segen: Vielleicht
nimmt die merkwürdig streitsüchtige Koalition aus CDU, CSU und FDP
die ausstehende Grundsatzentscheidung ja zum Anlass, nicht länger
ungelegte Steuereier zu verhandeln. Falls das Verfassungsgericht den
Solidaritätszuschlag tatsächlich kippen sollte, wird die neue
Bundesregierung ihre Steuerpläne ohnehin komplett überarbeiten
müssen.
Vor allem sollten wir nach einer Entscheidung der
Verfassungsrichter noch einmal grundsätzlich über den Aufbau Ost
streiten. Den Solidarpakt bis zum Jahr 2019 zum Tabu zu erklären, nur
weil er einstmals zwischen Bund und Ländern unter größten Mühen
ausgehandelt wurde, ist jedenfalls nicht überzeugend. Längst ist zum
Beispiel die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland besser ausgebaut
als in vielen westdeutschen Regionen. Und die Zwangsabgabe völlig
überschuldeter Städte im Westen an die ostdeutschen Kommunen entbehrt
ebenfalls jeder Logik. Zudem ist die Debatte über den
missbräuchlichen Einsatz der Milliardentransfers für Beamtenbesoldung
und Schuldendienst in den ostdeutschen Ländern ohne weitreichende
Konsequenzen geblieben.
Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit wird es Zeit, die
überkommene Förderung nach Himmelsrichtungen aufzugeben. Und auch die
Wirtschaftskrise sollte uns endlich dazu veranlassen, Investitionen
in diejenigen Regionen zu lenken, in denen sie die meisten Chancen
bieten, und strukturelle Hilfen dorthin, wo sie am nötigsten sind.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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