 Rüttgers: "Frage nach staatlicher Beihilfe für Opel stellt sich zurzeit nicht"
Geschrieben am 27-11-2009 |
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit staatlicher
Zuschüsse für Opel. In einem PHOENIX-Interview sagte er am
Freitagmorgen: "Die Frage, ob es da staatliche Beihilfen gibt, stellt
sich zurzeit nicht." Mit Blick auf den von General Motors vorgelegten
Sanierungsplan sagte er, dieser müsse erst geprüft werden. "Da ist
immer so der Eindruck in der Öffentlichkeit, als ob ein paar
Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zusammentreten und
darüber politisch entscheiden, ob es Geld gibt oder nicht." Dies gehe
aber nur unter genau definierten gesetzlichen und EU-rechtlichen
Bedingungen "und das wird im Moment genau von den Fachleuten
überprüft", so Rüttgers. Wörtlich ergänzte der Ministerpräsident: "Da
kann man noch nicht sagen: Da gibt es Geld. Insofern: Keine
Ankündigung von irgendwelchen staatlichen Hilfen meinerseits." Auf
der anderen Seite wisse man aber auch nicht, was aus der Prüfung
herauskomme, ob Opel nicht ähnliche Anträge stellen könne, wie dies
Magna oder andere Unternehmen wollten.
Zudem warnte Rüttgers vor einer internen Konkurrenz der europäischen
Opel-Standort etwa durch staatliche Beihilfen. Es dürfe keinen
"Wettlauf" zwischen den einzelnen Standorten geben. "In dem Moment,
wo es einen solchen Wettlauf gäbe, würde sofort die Europäische
Kommission einschreiten und das als wettbewerbswidrig verbieten.
Insofern geht es einfach um die Frage: Ist dieser
Restrukturierungsplan tragfähig."
Originaltext: PHOENIX
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Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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