 Neues Deutschland: zum SWIFT-Abkommen
Geschrieben am 27-11-2009 |
Berlin (ots) - Es gibt kaum Zweifel: Am Montag werden die
EU-Innenminister dem SWIFT-Vertrag zustimmen. Das Abkommen ermöglicht
US-Behörden, Einblick in Bankdaten europäischer Bürger zu nehmen.
Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der wichtige
Änderungen am EU-System vornimmt. Was auf den ersten Blick nichts
miteinander zu tun hat, passt doch zusammen. »Lissabon« hätte es den
Europaabgeordneten ermöglicht, in Fragen der europäischen
Innenpolitik, und damit auch bei SWIFT, mitzureden. Offensichtlich
werden sie einmal mehr ausgebremst.
Gerade dieser Umgang mit dem Europaparlament belegt, was von den
vollmundigen Ankündigungen einer Demokratisierung der EU zu halten
ist. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen
Volksvertretungen wurden von den Regierungen an der Ausarbeitung des
Abkommens beteiligt; noch am Donnerstag hatten die Fraktionschefs in
Straßburg einen Aufschub des Vertrags verlangt. Dass solche
Forderungen missachtet werden, hat Tradition: Bereits vor fünf Jahren
hatte die EU-Kommission trotz Ablehnung der Parlamentarier die
Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA gebilligt.
Auf der Strecke bleiben auch die Rechte der »einfachen« Bürger.
»Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden
personenbezogenen Daten«, heißt es in der Grundrechtecharta, die mit
»Lissabon« in Kraft treten wird. Das SWIFT-Abkommen steht damit
sicher nicht im Einklang.
Originaltext: Neues Deutschland
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