 Rheinische Post: EU-Chance verpasst von Anja Ingenrieth
Geschrieben am 27-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Günther Oettinger bekommt ein Schlüssel-Ressort
in Europas Exekutive. Das stimmt formal. Dennoch besteht kein Grund
zur Euphorie. Denn das Energie-Portfolio bietet wenig
Gestaltungsspielraum. Große Gesetzgebungs-Möglichkeiten sind nicht in
Sicht. Der Energie-Binnenmarkt gilt als weitgehend liberalisiert. Die
Schlacht um einen Brüsseler Zwang zum Netz-Verkauf für Eon, RWE und
Co. ist im deutschen Sinne geschlagen. Erweiterte Zuständigkeiten
etwa für den Klimaschutz wollte Oettinger zwar, bekam sie aber
nicht. Stattdessen ist nun Kompetenz-Streit mit den Kollegen für
Klima und Umwelt programmiert. Auch die mit Blick auf die
Versorgungssicherheit zentrale Energie-Außenpolitik liegt nicht
primär in Oettingers Händen, sondern denen der neuen Chefdiplomatin
Catherine Ashton.
Das Energie-Ressort ist kein Trumpf im Brüsseler Postenpoker.
Deutschland verpasst seine Chance, die legislativen Weichen bei
zentralen Zukunfts-Fragen für die heimische Wirtschaft auf EU-Ebene
maßgeblich zu stellen. An den Schalthebeln der Macht sitzen dort
andere etwa die Franzosen. Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel
einen politischen Versorgungsfall nach Brüssel abschob. Barrosos
Antwort lautet: Keine erste Reihe für die zweite Garde.
Originaltext: Rheinische Post
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