Lausitzer Rundschau: Minister Jung tritt nach Afghanistan-Eklat zurück Wo ist die Reset-Taste?

Cottbus (ots) - Angela Merkels zweite Amtszeit ist nach vier
Wochen schon so verkorkst, dass man die Reset-Taste drücken möchte.
Aber wo? Die Koalitionsverhandlungen quälend. Ein schwarz-gelbes
Programm ohne Idee. Streit um fast alle entscheidenden Fragen. Und
nun der erste Minister-Rücktritt im Skandal. Die Altlast Franz Josef
Jung ist in Wahrheit eine Neulast der Kanzlerin. Sie hat den Hessen
zum Arbeitsminister befördert, obwohl er schon als
Verteidigungsminister eine schwache Figur machte. Sie war gewarnt,
aber sie wollte Frieden mit dem hessischen Landesverband, mit Roland
Koch. Dafür hat sie ein Ministeramt geopfert. Es ist Merkel zu
gönnen, dass diese Feigheit vor dem Freund sich so schnell gerächt
hat. Bei der Nachbesetzung der vakanten Stelle hat die Kanzlerin ein
glücklicheres Händchen bewiesen, denn Ursula von der Leyen erfüllt
die Voraussetzungen, die eine Ressortchefin in diesem hochsensiblen
Feld mitbringen sollte. Im Familienministerium aber war wieder das
Hessen-Kriterium der einzige Auswahlgrund für Kristina Köhler.
Mut, das ist seit dem Start der schwarz-gelben Koalition das Ding
der Kanzlerin nicht. Sondern nur Machtabsicherung. Der Vorwurf Thilo
Sarrazins, über den man ansonsten sagen mag, was man will, ist ja
nicht falsch. Die zweite Amtszeit Merkels ähnelt fatal der letzten
Helmut Kohls. Aussitzen, aussitzen, aussitzen. Die Wahrheit über das
notwendige Sparprogramm und die Sozialkürzungen wird verschoben, aus
Rücksicht auf die Landtagswahl an Rhein und Ruhr im Mai. Die Reform
der Sozialsysteme ebenfalls. Damit freilich auch die
gesellschaftliche Diskussion darüber, wer für die Folgen der Krise
zahlt, die da oben, die da unten, oder alle? Stattdessen werden
Steuersenkungen versprochen, deren Finanzierung niemand kennt. Werden
Klientelinteressen der Hoteliers erfüllt und abgestandene Ideen wie
das Betreuungsgeld umgesetzt. Es gibt kein zusammenhängendes,
konsistentes Zukunftsprogramm. Es gibt kein schwarz-gelbes Projekt.
Alle werden bedient von dieser Koalition und in dieser Koalition,
aber immer mehr sind bedient. Zuerst die Länder, die sich nun fast
kollektiv gegen den Ausgabewahn zu wehren beginnen, der ihnen die
Kassen leert. Mit seinem freiwilligen Abgang ersparte Jung Merkel
eine eigene Entscheidung. Wieder, so scheint es, hat sich für die
Kanzlerin Aussitzen gelohnt. Aber das Ende dieser Methode naht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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