 Mitteldeutsche Zeitung: Reaktionen auf die von Finanzminister Bullerjahn gemachte Ankündigung, die Kürzungspläne für die Hochschulen zurückzunehmen / Empörung über Bullerjahn
Geschrieben am 28-11-2009 |
Halle (ots) - Magdeburg - Die in einem MZ-Interview gemachte
Ankündigung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD),
Kürzungspläne für die Hochschulen zurückzunehmen und sogar mehr Geld
für Strukturanpassungen bereitzustellen, ist auf heftige Kritik bei
Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) und beim
Koalitionspartner CDU gestoßen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe. "Jetzt
hört der Spaß aber langsam auf", empörte sich Olbertz, "mehr Geld für
die Hochschulen - den Vorschlag hätte Bullerjahn auch am
Kabinettstisch machen können." Er habe sich verbissen gegen
Bullerjahns Kürzungspläne gewehrt. Am Ende habe es den Kompromiss
gegeben, den Hochschulen 90 Prozent des ursprünglichen Budgets
auszuzahlen. Die übrigen zehn Prozent - etwa 30 Millionen Euro -
sollten nur gezahlt werden, wenn die Hochschulen bestimmte Kriterien
erfüllten, was aber de facto eine Kürzung bedeutet hätte. "Das war
das Maximum dessen, was geht." Jetzt aber komme der Finanzminister
und rette "persönlich die Hochschulen", so Olbertz. Verärgert
reagierten auch Finanz- und Bildungspolitiker der CDU. "Das Verhalten
des Finanzminister ist nicht nachvollziehbar und nicht verlässlich",
sagte Bildungsexpertin Eva Feußner. Das sei eine Entmündigung all
derjenigen, "die sich in den Haushaltsberatungen redlich für die
Hochschulen eingesetzt haben", so Feußner. "Erst quält Bullerjahn
Olbertz und Co. zum Sparen, was ja durchaus sein Job ist. Doch
anschließend spielt er den Weihnachtsmann und verteilt Geschenke",
sagte CDU-Finanzexperte Marco Tullner.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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