 Der Tagesspiegel: Niebel gegen Börsenumsatzsteuer
Geschrieben am 28-11-2009 |
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich
gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe
ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die
Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten
Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär.
Niebel verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag sich zur Erhöhung
der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nach dem Milleniumsziel
bekenne und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer
Regierungserklärung persönlich zu diesem Ziel bekannt habe. "Darauf
verlasse ich mich", meinte er. Nach den Milleniumszielen sollen die
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7
Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.
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