 Bleser/Puttrich: Verbraucherschutz im Finanzsektor weiter stärken
Geschrieben am 01-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der von
Bundesverbraucherschutzministerin Aigner angekündigten
Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter
Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:
Die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf den Verbraucher sind
immer noch spürbar und längst nicht vergessen. Umso mehr unterstützen
wir die Initiative von Bundesverbrauchermininisterin Aigner, zügig
weitere notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Mangelnde
Transparenz führte in der Vergangenheit häufig zu falschen
Kaufentscheidungen. So begrüßen wir die Verlängerung der
Schadensersatzansprüche bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen und
Verkaufsprospekten ausdrücklich.
Wir müssen aber auch die im Koalitionsvertrag festgehaltene
bessere und umfangreichere Berufsqualifikation von Finanzvermittlern
schnell umsetzen. Es kann nicht sein, dass Vermittler von
Investmentfonds oder geschlossenen Fonds keine nachgewiesene
Sachkenntnis besitzen müssen. Wir brauchen verbindliche
Mindeststandards für alle Finanzvermittler sowie eine anspruchsvolle
Berufsqualifikation. Orientierung bietet hier das
Versicherungsvermittlergesetz. Auch eine
Berufshaftpflichtversicherung könnte solchen Vermittlern
vorgeschrieben werden. Im Bereich der Provisionen und Kosten fordern
wir mehr Transparenz, damit der Verbraucher weiß, woran er bei einer
Beratung ist. Ziel ist es, eine Wahlfreiheit für den Kunden zwischen
Vermittlern und Honorarberatern zu erreichen.
Auch von Seiten der Banken erwarten wir mehr Initiative. Das im
Juli durch das Bundesverbraucherschutzministerium der Öffentlichkeit
vorgestellte Produktinformationsblatt sollte zum Standard bei
Beratungsgesprächen werden und neben objektiven
Verbraucherinformationen einer Stärkung eines fairen Wettbewerbs
zwischen den Anbietern von Finanzdienstleistungen dienen.
Freiwilligkeit darf kein Ausschlusskriterium für die Branche sein.
"Miteinander, nicht gegeneinander"; das muss das Motto im
Anlegerschutz sein. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in den
Finanzsektor wieder zurück erlangt werden. Die Qualitätsoffensive
Verbraucherfinanzen des Bundesverbraucherschutzministeriums gibt die
richtigen Leitlinien vor. Sie müssen nun umgesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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