 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesrechnungshof / Jahresbericht
Geschrieben am 08-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Rituale
Der jährliche Kassensturz des Bundesrechnungshofs gehört zu den
Ritualen im Politbetrieb, die kurze und heftige Empörung auslösen,
dann aber schnell in Vergessenheit geraten. Zu befürchten ist: Es
wird auch in diesem Jahr so sein. Leider.
So richtig und dramatisch der Appell der externen
Finanzkontrolleure ist, auf Steuersenkungen zu verzichten, die
Bundesregierung stellt sich taub. Im Gegenteil: Geknebelt von kühnen
Wahlversprechen, beflügelt von der vagen Aussicht auf
Konjunkturaufhellung, schickt sich das Kabinett Merkel gerade an,
murrenden Ländern die Zustimmung zu milliardenschweren
Steuergeschenken auch noch abzukaufen.
Ein Schuldenberg von einer Billion Euro? Dramatische Appelle der
"Fünf Wirtschaftsweisen" oder jetzt der "Anwälte der Steuerzahler"?
Wen schert's, solange die Koalitionsabsprachen stimmen, der
Machterhalt gesichert ist.
Krass auch die Abrechnung des Bundesrechnungshofs mit den
Krankenkassen. Die peilen für 2010 Beitragserhöhungen an, zahlen aber
ihren Vorstandsvorsitzenden üppige Saläre. Wie peinlich.
Vertrauensbildende Politik sieht anders aus. Zu Recht pochen die
Anwälte der Steuerzahler, als die sich der Rechnungshof versteht, auf
Gehaltsgrenzen für Kassenchefs. Der Aufruf wird verhallen - wie in
jedem Jahr.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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