 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Deutschland / Korruption
Geschrieben am 09-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Stumpfes Schwert
Nur langsam mahlen die Mühlen der Gesetzgebung. Wenn es um die
Parlamentarier selbst geht, stocken sie sogar schon mal auf peinliche
Weise, wie sich jetzt wieder zeigt. Bereits im Jahr 2003 ist
Deutschland der UNO-Konvention gegen Korruption beigetreten. Danach
hätte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eigentlich
längst schärfer gefasst werden müssen. Doch geschehen ist bislang
nichts, weshalb es nun eine berechtigte Rüge des Europarats setzt.
Fest steht: Der einschlägige Paragraf 108e des Strafgesetzbuches
ist ein stumpfes Schwert. Er verbietet nur den zukunftsgerichteten
Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen oder Abstimmungen. Nicht
erfasst wird dagegen die sogenannte Klimapflege im politischen
Betrieb. Diese geht über derart simple Formen der Bestechung
beziehungsweise Bestechlichkeit weit hinaus; etwa indem Angehörige in
den Genuss von Vorteilen kommen. Und sie kann sich nicht nur im
Plenum, sondern auch schon in Fraktions- und Ausschusssitzungen
auswirken.
Es liegt deshalb nahe, den Straftatbestand auf weitere Handlungen
bei der Wahrnehmung von Mandaten auszudehnen. Will Deutschland, wie
sogar auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm beschworen, "beispielgebend"
im Kampf gegen die Korruption sein, muss der Gesetzgeber endlich
handeln. Nur den Stimmenkauf zu sanktionieren reicht nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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