 Der Tagesspiegel: Sprecher der Bundesjustizministerin: "Aus Respekt vor dem Gericht wird sie nicht zur mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung erscheinen"
Geschrieben am 11-12-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo das
Gericht über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Anders
Mertzlufft, Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, sagte dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Aus Respekt vor dem Gericht und in
Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht
an der mündlichen Verhandlung teilnehmen." Mertzlufft betonte, es
habe "aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als
Beschwerdeführerin zurückzieht". Selbstverständlich halte sie an der
Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein. Es sei für
Leutheusser-Schnarrenberger eine Frage der Etikette, deshalb bleibe
sie fern. Diese Entscheidung gelte sehr wahrscheinlich auch für eine
spätere Urteilsverkündung.
Leutheusser-Schnarrenberger hat mit weiteren Beschwerdeführern
Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz eingelegt,
insgesamt muss Karlsruhe über 34 939 Beschwerden urteilen.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter (siehe unten).
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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