Neue Westfälische: Bielefeld KOMMENTAR Woche der Entscheidungen Regieren Sie, Kanzlerin! THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die Woche der Entscheidungen naht. Am Freitag
stimmt der Bundesrat über das Steuerpaket der schwarz-gelben
Regierung ab. Dann wissen wir, ob die Bundeskanzlerin es kann:
Führen. Bislang hat Angela Merkel noch nicht sehr viel Führungskunst
gezeigt. Im Gegenteil: Nicht mal vier Wochen vergingen und sie verlor
einen Minister, dessen Ressort Arbeit und Soziales zum Kerngeschäft
des Regierungshandelns gehört. Das ist fürwahr ein Rekord.
Natürlich sind die persönlichen Unzulänglichkeiten eines Ministers
immer ein Risiko für die Führung. Und nicht immer kann man aus dessen
Scheitern auf einen Fehler im Kanzleramtsgefüge schließen. Aber im
Fall von Franz Josef Jung, dem schon in der großen Koalition der Ruf
des loyalen Minderleisters vorauseilte, war die Kanzlerin gewarnt.
Sie hat dennoch nicht gehandelt.
Dass Deutschland ein Haushaltsproblem hat, weiß die Republik
ebenfalls nicht erst seit der Wiederwahl Merkels. Schon
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnete für 2010 mit
einem Neuverschuldungshorizont von über 80 Milliarden Euro. Nun
sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Die Zeit ist nicht einfach
und verlangt nach unkonventionellen Lösungen. Aber ist der kreative
Umgang mit Geld schon kreative Politik? Und hätte eine starke
Regierungschefin in der Krise nicht eine Agenda 2013 vorlegen müssen
mit Einschnitten in staatliche Leistungen und ohne Rücksichten auf
die eigene Klientel? Wann, wenn nicht zu Beginn einer schwarz-gelben
Koalition soll die Kraft für so eine Politik reichen?
Statt dessen diskutiert nun Schwarz mit Gelb darüber, ob man nicht
mehr zusätzliche Schulden machen muss, um Entlastungen für gut
verdienende Hoteliers zu finanzieren. Solide durchdachte Politik
einer konservativ geführten Regierung hatte man sich irgendwie anders
vorgestellt.
Das Kabinett aus Union und FDP leistet sich außerdem einen leicht
misszuverstehenden Streit um eine Vertriebenenstiftung. Genauer: Um
die Berufung eines Mitglieds des Stiftungsrats. Bundesaußenminister
Westerwelle, der sich noch ziemlich staksig auf diplomatischem
Kabinett bewegt, legt - richtigerweise - sein Veto gegen die
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach ein. Die Union beharrt auf der
Berufung. Die Regierung blockiert sich selbst. Und die Kanzlerin
entscheidet nicht.
Man gewinnt, je länger man auf Merkels unentschiedene und aussitzende
Regierungskunst schaut, doch wieder klammheimliche Sympathien für die
Führungskraft eines Basta-Kanzlers - auch wenn dessen Konzept
dramatisch gescheitert ist.
Aber der Bundeskanzler bestimmt schließlich die Richtlinien der
Politik. Er muss es tun. So steht es im Grundgesetz. So lange Merkel
einer großen Koalition vorsaß, der man - ungeachtet ihrer Leistungen
- nicht viel zutraute, reichte das Herum-Jetten auf internationalen
Gipfeln. Das aber ist jetzt vorbei. Am Ende der Woche werden wir an
den Entscheidungen des Bundesrats erkennen, wie weit die Kraft
Merkels reicht, dieses Land aus der Krise zu führen. Regieren Sie,
Kanzlerin!

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