 Stiftung Warentest unterliegt in Streit um Domain "tests.de" / Gericht stoppt Stiftung Warentest bei Versuch der Monopolisierung des Begriffs "test"
Geschrieben am 28-12-2009 |
Berlin (ots) - Die Stiftung Warentest, selbst Betreiberin des
Internetportals "www.test.de", hatte die Betreiberin der
Internetpräsenz "www.tests.de", dessen Gegenstand die
Veröffentlichung von Waren- und Dienstleistungstests ist, auf
Unterlassung eben dieser Nutzung der Domain "tests.de" in Anspruch
genommen.
Das Landgericht Braunschweig hatte auf Antrag der Stiftung
Warentest eine einstweilige Verfügung erlassen und das Verbot der
Nutzung der Domain für die Veröffentlichung von Waren- und
Dienstleistungstests im Widerspruchsverfahren bestätigt (Urteil vom
06.05.2009, Az.: 9 O 674/09 (84)). Die Betreiber hatten ihr Portal
daraufhin vom Netz nehmen müssen.
Auf Berufung der Betreiberin von "tests.de" hat das
Oberlandesgericht Braunschweig nun mit Urteil vom 22.12.2009 das
Verbot des Landgerichts Braunschweig aufgehoben (Az.: 2 U 164/09).
Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth, Kalckreuth
Rechtsanwälte, der die Betreiberin von "tests.de" vertritt:
"Damit ist vom Oberlandesgericht Braunschweig ein erneuter Versuch
der Stiftung Warentest gestoppt worden, einen glatt beschreibenden
Begriff der deutschen Sprache für sich zu monopolisieren."
"tests.de" ist ein redaktionell gestaltetes Portal, welches
Berichterstattungen über Warentests und Dienstleistungstests, die von
verschiedenen Unternehmen und/oder Stiftungen durchgeführt wurden,
zum Gegenstand hat.
Die in Berlin ansässige Sozietät Kalckreuth Rechtsanwälte ist
spezialisiert auf die Bereiche Media, Intellectual Property und
Information Technology und berät Mandanten im In- und Ausland.
Originaltext: Kalckreuth Rechtsanwälte
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Pressekontakt:
Alexander Graf von Kalckreuth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Kalckreuth Rechtsanwälte
Unter den Linden 32-34
10117 Berlin
Fon +49(0)30. 210 219 60
Fax +49(0)30. 210 219 70
Mail: kalckreuth@kalckreuth.de
Website: www.kalckreuth.de
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