 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kinderbetreuung
Geschrieben am 04-01-2010 |
Ulm (ots) - Die Gemeinden sind, finanzpolitisch betrachtet, das
schwächste Glied in der staatlichen Verwaltungskette. Sie hängen, von
der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer einmal abgesehen, am
Tropf von Bund und Ländern, die oft die Musik bestellen, die
kostenmäßig zu Lasten der Kommunen geht. Insofern richtet sich der
dramatische Hilferuf des Städte- und Gemeindebundes genau an diese
beiden übergeordneten Adressaten.
Es ist schon schlimm genug, wenn die Gemeinden in ihrer Geldnot dazu
übergehen müssen, Gebühren zu erhöhen, Leistungen einzuschränken oder
Personal abzubauen. Ein Armutszeugnis aber wäre es, wenn es den
Kommunen trotz eigener Anstrengungen und der Milliardenspritze des
Bundes nicht gelingen sollte, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren
einzulösen.
Dass der Bedarf an Kita-Plätzen gestiegen ist, kann nicht verwundern.
Dazu hat eine Familienpolitik beigetragen, die nicht zuletzt den
Wunsch junger Frauen nach beruflicher Entfaltung fördert - dann aber
auch dafür sorgen muss, dass darunter nicht die Kinderbetreuung
leidet. Wer die Gemeinden beim Aufbau eines bedarfsgerechten
Krippen-Angebots allein lässt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen,
auf einem zentralen Feld der Gesellschaftspolitik zu versagen.
Familienministerin Kristina Köhler steht vor ihrer ersten
Bewährungsprobe.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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