Westdeutsche Zeitung: Erika Steinbach = Von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Erika Steinbach und kein Ende: Schon die zweite
Legislaturperiode beschäftigt diese Personalie in der Stiftung
"Flucht, Vertreibung und Versöhnung" die Politik. Jetzt in der
Gestalt eines Ultimatums an den Bundestag, das Stiftungsgesetz so zu
ändern, dass die Bundesregierung jede Kontrolle über das geplante
Projekt verliert. Und das nennt Frau Steinbach dann die "Lösung der
Vernunft".
Es rächt sich jetzt, dass alle Bundesregierungen - die vorige mit
Außenminister Steinmeier (SPD) und die jetzige mit Guido Westerwelle
(FDP) - sich bei ihrer Ablehnung der Vertriebenen-Präsidentin hinter
polnischen Vorbehalten versteckten, als habe die deutsche Politik
keine eigene Meinung zu der umstrittenen Funktionärin. Steinbach, als
Tochter eines in Polen einmarschierten Besatzungsoffiziers im Hause
einer daraus vertriebenen polnischen Familie geboren, diese Frau, die
sich nun ihrerseits als Vertriebene ausgibt, musste Befürchtungen
Nahrung geben, die geplante Stiftung diene kaum der proklamierten
"Versöhnung". Das Urteil des polnischen Außenministers Sikorski: "Sie
kam mit Hitler und musste mit Hitler gehen" ist zwar undiplomatisch
hart, trifft den Sachverhalt aber recht klar. Steinbachs Verzicht auf
einen Stiftungssitz wäre also durchaus angemessen gewesen.
Wenn Steinbach nun als Gegenleistung für diesen Verzicht verlangt,
der Bundestag müsse das Stiftungsgesetz so ändern, dass die
Bundesregierung jedes Veto-Recht und jede Verantwortung verliert,
läuft das im Ergebnis darauf hinaus, die Stiftung faktisch zu einer
Einrichtung des Vertriebenenbundes zu machen. Eine vom Staat
finanzierte Veranstaltung, die letztlich von Steinbach kontrolliert
wird. Ein Verzicht also, der gar keiner ist. So naiv dürfte der
Bundestag nicht sein. Schließlich hatte er bewusst diese Sicherungen
eingebaut, um außenpolitischen Schaden zu verhindern. Zu lange aber
hat die Bundesregierung so getan, als gebe sie bei der Ablehnung
Steinbachs allein polnischem Druck nach. Dieses unwürdige
Versteckspiel sollte ein Ende haben. Es ist Sache der Kanzlerin und
des Außenministers zu entscheiden, ob eine Berufung Steinbachs in die
Stiftung tatsächlich im deutschen Interesse liegt. Die Zweifel daran
sind nach Steinbachs Ultimatum nicht geringer geworden

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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