 Rheinische Post: Steuersenkung geht
Geschrieben am 05-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist
ein zäher Mann. Öffentliche Kritik und Häme spornen den gelassenen
Pfälzer erst an. Sein unbeirrtes Festhalten an Steuersenkungen belegt
das.
Brüderle hat Recht. Steuersenkungen sind vor allem für die
Leistungsbereiten der mittleren Einkommensgruppen notwendig. Wer als
Facharbeiter von einem dürftigen Lohnplus wegen der Progression im
Steuertarif und der Preissteigerung keinen Cent übrig behält, weiß,
wovon die Rede ist. Die "kalte Progression" hat tatsächlich
"enteignungsgleiche Züge", wie FDP-Chef Westerwelle konstatiert.
Das Argument, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten,
ist diffus. Es kommt doch nur darauf an, gleichzeitig Ausgaben, die
nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, zu streichen.
Möglich ist das. Ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes
genügt. Oder in ein aktuelles Gutachten des Finanzministeriums. Das
Kürzen der 15 größten Steuersubventionen würde dem Fiskus 15
Milliarden Euro bringen, jährlich. Wenn es die Koalition ernst meint
mit der "goldenen Regel" aus dem Koalitionsvertrag, die staatlichen
Ausgaben dürfen nie stärker wachsen als die Wirtschaft - sind im
Aufschwung auch Steuersenkungen möglich.
Originaltext: Rheinische Post
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