 WAZ: Barmer-Chefin: Schwarz-gelbe Pläne machen Gesundheit noch teurer
Geschrieben am 08-01-2010 |
Essen (ots) - Die Chefin der Barmer GEK warnt vor Bürokratiekosten
in dreistelliger Millionenhöhe bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen
durch die Krankenkassen. "Das wird ein riesiger bürokratischer
Aufwand und produziert zudem ganz ohne Not neue Kosten - für die
gesamte gesetzliche Krankenversicherung rund 410 Millionen Euro",
sagte Fischer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Die
Barmer müsse noch keinen Zusatzbeitrag nehmen, über kurz oder lang
führten die Finanzierungslücken aber in allen Kassen dazu. Bei
Beträgen über acht Euro müssten die Kassen dann für jeden einzelnen
Versicherten eine Einkommensprüfung vornehmen.
Fischer kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die
Möglichkeiten der Kassen, Rabattverträge mit der Pharmaindustrie
auszuhandeln, einzuschränken. "Es ist widersprüchlich und
unverständlich, dass man einerseits über Kostensteigerungen
diskutiert und gleichzeitig den Kassen Einsparmöglichkeiten nimmt.
Ich würde mir schon eine mutigere Politik wünschen", sagte die
frühere NRW-Gesundheitsministerin.
Die von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler geplante
Kopfpauschale hält Fischer für unrealistisch. "Bei uns wären 63
Prozent der Versicherten auf den Sozialausgleich angewiesen, sie
müssten Anträge auf Steuerzuschüsse stellen. Dafür müsste der
Gesundheitsminister jährlich 35 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
Die müsste er jedes Jahr gegen seine Kabinettskollegen erstreiten. So
wird das Gesundheitssystem zum Spielball der Tagespolitik.
An den vom DGB geplanten Protesaktionen gegen die schwarz-gelben
Gesundheitspläne vor der NRW-Landtagswahl im Mai will sich Fischer
aber nicht beteiligen. "Wir mischen uns nicht in Wahlkämpfe ein. Aber
natürlich sagen wir, was für Auswirkungen die Pläne für Versicherte
hätten. Die Politik muss endlich aufhören, lobbybezogen zu denken und
anfangen, sich an den Patienteninteressen zu orientieren."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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