 Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungspolitik / Afrika / Ruanda
Geschrieben am 08-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Feinfühlig auftreten
Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte.
Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem
Positionspapier zur Entwicklungspolitik deutlich gemacht - wohl nicht
ohne Zufall am Tag der Abreise Dirk Niebels nach Afrika.
Der neue Entwicklungsminister nämlich hatte angekündigt,
Entwicklungshilfe künftig stärker von der Einhaltung der
Menschenrechte abhängig zu machen. Was zunächst plausibel klingt,
birgt jedoch Tücken, denn die Einstellung von Hilfsprogrammen würde
Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern. Viel schlimmer noch, mit
einem Rückzug vergäbe sich Deutschland die Chance einer konstruktiven
Einflussnahme. Entwicklungszusammenarbeit muss also immer auch die
einfache Bevölkerung im Blick behalten, und das unabhängig vom
Rechtsempfinden der politischen Elite. Verletzt eine Regierung die
Menschenrechte, so leiden unter einer Kürzung der Hilfen vor allem
die Menschen.
Zudem darf Niebel nicht den Fehler machen, die wirtschaftliche
Zusammenarbeit, für die er ebenfalls zuständig ist, zu sehr in den
Vordergrund zu rücken. Natürlich ist sein Ministerium kein
Weltsozialamt, wie Niebel jüngst spitzfindig bemerkte. Es ist aber
eben auch kein Deutsche-Interessen-in-aller-Welt-durchsetzen-Amt.
Soll der gute Ruf deutscher Entwicklungspolitik im Ausland nicht
leiden, sollte Niebel entsprechend feinfühlig auftreten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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