Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Die Grünen in NRW":

Bielefeld (ots) - Keine Angst vor Schwarz-Gelb hat die grüne
Partei in Düsseldorf. Im Gegenteil, den von der Opposition längst
eröffneten Wahlkampf bis zum 9. Mai will sie zu einer Abstimmung über
die Atompolitik des Bundes machen und als eine Art Rache für den
gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen gestalten. Wahlkampf als
Event.
Die Bürger sollen sagen, was sie von Union und FDP im Allgemeinen und
der Klimakanzlerin im Besonderen halten. Das birgt durchaus Chancen
auf mehr Zustimmung in NRW als 2005. Damals wurde Rot-Grün in
Düsseldorf eindeutig abserviert.
Inzwischen hat sich viel geändert und die Grünen sind gerade im
Rückblick auf ihre Gründung vor 30 Jahren dabei, wieder radikaler und
frischer, auf jeden Fall aber etwas fundamentalistischer zu werden.
Sie legen sich mit allen an - und tun das gern.
Die gestrige Demonstration mit Schubkarren voller Steinkohle vor der
NRW-Saatskanzlei war ein klares Signal gegen die Regierenden und auch
gegen die SPD. Cem Özdemir bringt es auf den Punkt: Die SPD ist eine
AntiAtompartei, aber keine Kampftruppe für den Klimaschutz. Das
waren, sind und werden zukünftig wieder stärker die Grünen im Lande
sein.
Ökologische Ansprüche und Anstriche bieten andere auch, das Original
ist aber nur eine Partei. Deren ökologisches Grundanliegen ist
glaubhaft und authentisch. Das ist das stärkste Argument, das die
einst Alternativen im Jubiläumsjahr neu entdeckt haben. In der
Koalitionsfrage fährt Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann einen
ziemlich unglücklichen Wackelkurs. Das irritiert die politischen
Beobachter, könnte aber für Wähler der Partei unwichtig sein. Denen
kommt es darauf an, gerade nach Kopenhagen ein Zeichen für moderne
Ökologie und grüne Ökonomie zu setzen. Das wird die Partei stärken,
muss sie aber nicht unbedingt an die Macht bringen.
Die Forderungen nach Bildungssoli, Kerosinsteuer und Altbausanierung
im großen Stil gehen ins Geld. Auch die sozialen Wohltaten im grünen
Buch der vielen Versprechungen sind nicht ohne. Landespolitisch liegt
damit die Latte für Koalitionen mit CDU und FDP unerreichbar hoch.
Auch für die SPD ist manches nur schwer erträglich. Mit der Forderung
nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung wäre Jamaika zwar machbar,
aber nicht mit der Forderung nach dem Verzicht auf neue
konventionelle Kraftwerke.
Hinzu kommen ganz praktische Probleme. Allein mit Energie aus Wind,
Sonne und Biogas ginge im deutschen Industrieland Nummer 1 mehr als
nur der Ofen aus. Die erneuerbaren Energien kommen, sind aber
insgesamt noch lange nicht ausreichend, um an der Ruhr die Feuer
wirklich brennen zu lassen.
Kurzum: Die Grünen sind wieder ein Stück grundsätzlicher geworden.
Damit hängen sie auch wieder ihren alten Träumen nach. Sie können es
sich leisten - als Oppositionspartei.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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