Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Hartz-IV-Reform

Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail

MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV

Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine
Lobeshymne
anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und
Mütter der Reform,
SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun
haben. Und auch
in Union und FDP gab es - aus unterschiedlichen Gründen - immer
wieder herbe Kritik.
Nun also will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Arbeitsmarktreform viel grundlegender
überarbeiten, als es im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart
worden war.

Wie berechtigt diese Absicht ist, darüber kann man trefflich
streiten. Denn die Grundausrichtung
der Reform stimmte. Es war richtig, die willkürliche Trennung
zwischen Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe aufzuheben. Und auch die Zahlen sprechen für
sich. Als die Reform
im Januar 2005 in Kraft trat, gab es 5,0 Millionen Arbeitslose, vor
der Finanzmarktkrise
waren es nur noch 3,3 Millionen. Und selbst für die schwerste
Wirtschaftskrise seit
dem Krieg sind die Zahlen jetzt immer noch eher moderat.

Ohne Zweifel geht das kleine Jobwunder zum Teil auf das Konto der
guten Konjunktur.
Fest steht aber auch: Die Vermittlung ist deutlich besser geworden.
Der Boom bei eher
gering bezahlten Jobs wäre vermutlich ohne die Reform und den Druck
auf die Betroffenen,
auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, ausgeblieben. Daran ist
wenig auszusetzen:
Ein bescheiden bezahlter Job ist immer noch besser als eine auf
Jahrzehnte hinaus
zementierte Arbeitslosigkeit.

Reformbedarf im Detail gibt es durchaus. Völlig unbefriedigend ist
etwa die
Erfolgsquote bei Alleinerziehenden. Es ist nicht hinzunehmen, dass
selbst sehr gut
ausgebildete Frauen mit kleinen Kindern noch immer so schlechte
Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben. Die Regelsätze für Kinder sind zu niedrig, die
Zuverdienstregelung ist unbefriedigend.
Doch reif für die Generalüberholung ist die Reform deshalb noch lange
nicht. Da gäbe
es andere Bereiche im Sozialsystem wie die Pflegeversicherung, die
sich die Bundesregierung
eher vornehmen sollte.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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