 LVZ: Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben
Geschrieben am 18-01-2010 |
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung strebt keine
Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung
des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer
Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in
Verantwortung' gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser
Afghanistan-Konzept im Detail ab. Auch nach der Londoner
Afghanistan-Konferenz werden wir selbstverständlich mit den
Oppositionsfraktionen darüber reden." Es gehöre "zur guten
Parlamentstradition, Bundeswehr-Einsätze auf eine möglichst breite
politische Basis zu stellen", meinte Pofalla. Eine abschließende
deutsche Präsentation für das neue Afghanistan-Mandat werde es erst
im Licht der Ergebnisse der Londoner Konferenz vom 28. Januar geben.
"Abschließend kann die Regierung ihren Vorschlag für ein neues
Afghanistan-Mandat erst auf Basis der Vorschläge der
Afghanistan-Konferenz von London machen. Danach werden wir für die
Unterstützung im Parlament werben."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
247020
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Battis: Spende aus der Hotelbranche fügt FDP schweren Imageschaden zu Köln (ots) - Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Gerade die FDP sei bei Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt". Jeder normale Bürger mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale, Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009 allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen mehr...
- WAZ: Die Last der Beitragszahler - Kommentar von Thomas Wels Essen (ots) - Keine Untersuchung provoziert mehr Neid und Missgunst als ein Einkommensvergleich Da Statistiken immer nur Statistiken sind, geht so manche Studie zwar an der Realität vorbei. Im Falle der DIW-Arbeit ist das in einem Punkt anders, allerdings kaum weniger provokativ: Beamte stellen sich deutlich besser als Angestellte, rechnet man die Pensionsansprüche mit. Staatsdiener haben viele Verpflichtungen, sie haben aber auch Privilegien: Sie sind unkündbar, was in Zeiten der Krise ein Wert an sich ist. Sprengstoff bietet allerdings mehr...
- WAZ: Parteispenden - Kein Skandal - Leitartikel von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Zufälle gibt's. Ausgerechnet am Tag, als der dubiose Waffenhändler Schreiber, Schlüsselfigur im nie aufgeklärten CDU-Spendenskandal, vor Gericht erscheint, gerät wieder die Parteienfinanzierung ins Zwielicht. Eine Meldung, die bereits Ende November auf dem Markt war, wird hochgejazzt zum Skandal. Ein Milliardär, dem auch Hotels gehören, hat legal und öffentlich einsehbar über eine Million Euro an die FDP gespendet. Jener Regierungspartei, die sich zugegeben reichlich penetrant seit Wochen rühmt, nach der Wahl das zu tun, mehr...
- WAZ: Sie wissen nicht, was sie tun - Berliner Ehe - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Aus der Ehe weiß man, wie sinnvoll es sein kann, wenn Partner sich bisweilen versichern, Partner zu sein. Die meisten Scheidungen sind schließlich dem Umstand geschuldet, dass einer oder gar beide Eheleute dies vergessen haben. So war es in den vergangenen Monaten auch bei der anderen, der Berliner Ehe, die als Liebesheirat begann, aber nicht erst nach sieben Jahren, sondern schon knapp sieben Monaten in der Liebesfalle hing. Stete Liebe, Kinder, Haus, Auto, neues Badezimmer - eine Ehe hat Projekte. Die Projekte der Ehe von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
