Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Spenden/FDP/CSU

Köln (ots) - Gschmäckle

NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden

Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der
Demokratie.
Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die
Bürger eigentlich
auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches
zu hören war.
Deutschland ist vergleichsweise arm an politischen Skandalen, aber
wenn es wirklich
krachte, dann ging es ums Geld: Flick, CDU-Parteispenden, Möllemann.
Das waren Skandale,
die das Land erschütterten. Deshalb horcht man auf, wenn sich jetzt
die FDP aufgrund
einer satten Spende aus der Hotelbranche rechtfertigen muss.

Rechtlich ist so etwas nach Gesetzeslage kaum zu beanstanden. Du
gibst mir Geld -
ich liefere ein Gesetz: So dumm-direkt ist der politische
Zusammenhang eben nicht
zu knüpfen, müsste es aber sein, um gerichtsrelevant zu werden. Aber
natürlich sind
solche Nachrichten geeignet, den Politikverdruss zu vermehren.

Der politische Schaden ist da: Dass ausgerechnet die FDP ihre neue
Regierungszeit
mit einer satten Subvention begann, ist verwunderlich genug. Dass die
Partei, die
auf solide Finanzen setzen will, zusammen mit der CSU - die
zögerliche CDU schließlich
mitziehend - keine Hemmungen hatte, Geld zu verschenken, erstaunt
ebenso. Nimmt man
nun die Millionenspenden an Freidemokraten und Christsoziale hinzu,
kann ein unguter
Eindruck entstehen - wenn nicht der Käuflichkeit, dann doch der
Gefälligkeit unter
Freunden. Doch Vorsicht! Dass die Sache ein ungutes Gschmäckle hat,
ist klar. Andererseits
haben aber auch die in Folge der CDU-Spendenaffäre eingeführten
Transparenz-Vorschriften
gegriffen, so dass der Fall nun bekannt wurde, öffentlich diskutiert
und vom Bürger
bei der nächsten Wahlentscheidung beurteilt werden kann.

Wer jedoch solche Versuchungen für wirtschaftlich starke
Lobbygruppen, Politik
mit Hilfe finanzieller Mittel zu beeinflussen, wirklich unterbinden
will, muss das
zweite Standbein der Parteienfinanzierung deutlich stärken und den
Parteien mehr Staatsgelder
zahlen. Ob dies die erstrebenswerte Alternative ist?

Originaltext: Kölnische Rundschau
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