 Rheinische Post: Kluger Kompromiss
Geschrieben am 18-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Der Steuerstreit in der Bundesregierung steuert seinem Ende
entgegen. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in Düsseldorf die
Lösung angedeutet: Eine erste, kleine Steuersenkung wird es schon
2011 geben. Die Reform kommt 2012. Damit geht Merkel auf ihren
Koalitionspartner FDP zu, der sich intern schon von dem Ziel
verabschiedet hatte, Entlastungen im kommenden Jahr zu verkünden.
Merkels Kompromiss hat Charme. So muss Finanzminister Schäuble im
ersten Haushalt, der von der Schuldenbremse überwacht wird, nicht
zweistellige Milliardenausfälle verkraften. Gleichzeitig können Union
und FDP angesichts des zu erwartenden Sparpakets auch über Wohltaten
reden. Dass die Reform für 2012 verbindlich festgelegt wird, wird
zudem schon vorab für einen konjunkturellen Impuls bei Konsumenten
und Unternehmen sorgen. "Vorzieheffekte" nennen das Ökonomen.
Und die Rekordverschuldung? Steuersenkungen sind auch bei
angespannter Haushaltslage möglich, wenn sich die Politik
gleichzeitig an das Beschneiden von Vergünstigungen herantraut. Es
gilt das alte Prinzip: Je breiter die Bemessungsgrundlage, desto
stärker können die Sätze gesenkt werden. Sprich: Wenn mehr einzahlen,
können mehr entlastet werden. Nur als Hinweis: Das Steueraufkommen im
Krisenjahr 2009 war das dritthöchste in der Geschichte.
Originaltext: Rheinische Post
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