 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / CSU / Parteispenden
Geschrieben am 18-01-2010 |
Osnabrück (ots) - So einfach ist es nicht
Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst
umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil
sie im Herbst immense Parteispenden erhalten haben. Entscheidungen
oder Stimmen kaufen - so simpel funktioniert Politik hierzulande nun
doch nicht. Zumindest die FDP hat ihre Absichten im Wahlkampf klar
offengelegt. Und niemand, der die Liberalen für eine Klientelpartei
hält, war gezwungen, sie zu wählen.
Zudem sind Spenden von Großfirmen keineswegs illegal, sofern sie
ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Auch Barack
Obama hat übrigens für seinen Wahlkampf Spenden in dreistelliger
Millionenhöhe erhalten. Daher ist es heuchlerisch, grundsätzlich in
der finanziellen Unterstützung für Politiker etwas Anrüchiges zu
sehen. Die Alternative wären höhere staatliche Gelder für die
Parteien - und das wäre nicht besser.
Voraussetzung bei den Spenden muss aber bleiben, dass der
Geldfluss öffentlich wird, erst recht, wenn es sich um hohe Summen
handelt. In dieser Hinsicht ist es gut, dass das deutsche
Parteiengesetz verschärft worden ist. Eine andere Frage ist es, ob
sich die FDP mit dem Annehmen der Spenden einen Gefallen getan hat.
Ihrem Ansehen hat es jedenfalls geschadet - kurz nachdem der Fall
Möllemann gerade zu den Akten gelegt wurde.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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