LVZ: Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten, aber abrechenbare Wiederaufbau-Ziele benennen

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung will auf der Londoner
Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl
der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die sich auf zuständige
Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich
abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau
verabredet werden. Gedacht ist dabei an die Zusage fester Größen beim
Bau von Schulen, von Straßen oder bei der Wasserversorgung. Geplant
sind ferner verdoppelte deutsche Leistungen bei der Entwicklungshilfe
und bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Für deren
vorübergehende Entlohnung nach abgeschlossener Ausbildung soll die
Nato zudem für einen gewissen Zeitraum die Garantiezahlung
übernehmen. Auf Basis der vereinbarten zivilen
Wiederaufbauleistungen und aus der Verzahnung von Ausbildung des
Sicherheitspersonals im Einsatz ergebe sich dann die Konsequenz für
Zahl und Zusammensetzung der Bundeswehr-Mission am Hindukusch.
Darüber soll nach dem 28. Januar mit der Opposition im Bundestag
verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, nach derzeitigem
Verhandlungsstand, darum bemüht, die Obergrenze für die deutschen
Soldaten in Afghanistan, die derzeit bei 4500 liegt, nicht zu
verändern. Deshalb werde geprüft, ob die Erhöhung der Kampfkraft des
deutschen Bundeswehrkontingents durch interne Umgruppierungen
erreicht werden könne. So seien personelle Verkleinerungen im Bereich
des Tornado-Einsatzes (500 Soldaten) aber auch im Unterstützungs- und
Ausrüstungsbetrieb denkbar. Die unveränderte Mandatsobergrenze für
die Bundeswehr bei interner Umgruppierung gilt für die Kanzlerin,
nach einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier,
als Schlüssel, um sich die Unterstützung der SPD für den weiteren
Afghanistan-Einsatz zu sichern. Die CDU-Chefin will, diesen
Informationen zufolge, auf jeden Fall vermeiden, dass das Thema
Afghanistan zu einer zentralen Auseinandersetzung mit der SPD bei der
nächsten Bundestagswahl führen könne.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" vor einer "einseitigen militärischen
Ausrichtung" der Debatte gewarnt. "Entscheidend ist die nachprüfbare
Steigerung des zivilen Aufbaus", so Hoff, die gerade erst von einer
Reise nach Afghanistan und Pakistan zurückgekehrt ist. "Nicht nur das
Militärische, sondern auch das Zivile muss im Mittelpunkt stehen."
Dazu können auch "konkrete, nachprüfbare Festlegungen für den zivilen
Wiederaufbau, beispielsweise beim Ausbau von Schulen, Straßen oder
bei der Wasserversorgung gehören". Auf diese "neue Transparenz im
Afghanistan-Mandat" hätten Politik aber auch die Bürger Anspruch.

Unter Verweis auf verstärkte Aktivitäten bei der Ausbildung
afghanischer Sicherheitskräfte von Polizei und Armee regte Hoff "eine
Nato-Initiative" an, "um zumindest für eine Übergangszeit die
ausreichende Bezahlung der Sicherheitskräfte zu sichern", um damit
auch der Gefahr der Abwanderung zu den Taliban vorzubeugen. "Wer die
Strategie der Sicherheits-Übergabe fordert, der muss auch dafür
sorgen, dass Soldaten und Polizisten von ihrer Arbeit leben können."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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