Deutsche Verkehrswirtschaft braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrswirtschaft leistet große
Beiträge, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, die Klimaschutzziele
der Bundesregierung zu erreichen und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu erhalten. Um diesen
Herausforderungen langfristig begegnen zu können, ist die Wirtschaft
darauf angewiesen, dass ihre politischen Partner zukunftsfähige
Rahmenbedingungen setzen. Vor allem in den Bereichen
"Infrastrukturfinanzierung", "Entbürokratisierung" und "faire
Wettbewerbsbedingungen" muss auf nationaler und europäischer Ebene
nachgelegt werden. Zudem sei eine Klimaschutzpolitik notwendig, die
auf Innovation und wirksame Anreize setzt. Zu diesem Ergebnis kamen
führende Branchenvertreter beim Parlamentarischen Abend des Deutschen
Verkehrsforums.

Vor rund 350 Gästen, Bundestagsmitgliedern, Staatssekretären,
Senatoren und verkehrspolitischen Sprechern sprach sich Klaus-Peter
Müller, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums und
Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG, dagegen aus, trotz
Schuldenbremse Kürzungen der Investitionen in Verkehrswege zu
akzeptieren. "Der Koalitionsvertrag hat im Verkehrskapitel
grundlegende Aussagen getroffen, denen wir voll zustimmen und enthält
im Detail wichtige Ansatzpunkte für eine zukunftsgerechte
Mobilitätsentwicklung. Das Problembewusstsein für Erhalt, Neu- und
Ausbau unserer Verkehrswege - dem Rückgrat unserer Wirtschaft - ist
gegeben. Wir müssen dem Substanzverzehr unserer Infrastruktur
entgegenwirken."

Diskutiert wurden auch Wege, die knappen öffentlichen
Investitionsmittel für Verkehrswege effizienter einzusetzen. Eine
Möglichkeit dazu biete die Reform von Verwaltungsvorschriften und
langwierigen Planfeststellungsverfahren, auch durch eine Angleichung
an europäische Vorgaben. Mit gleichem finanziellen Aufwand könnten so
mehr und zügiger Verkehrswege geschaffen werden. Detthold Aden,
Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und Vorsitzender des
Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG, hierzu: "Wichtig ist die
Beschleunigung des Planungsrechts, weil der Bau und Ausbau von
Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland aufgrund der diffizilen
Planfeststellungsverfahren viel zu lange dauert."

Vor diesem Hitnergrund verwies Müller auf die Notwendigkeit der
Beteiligung von privatem Kapital am Verkehrswegebau über das
Instrument Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Müller: "Die
Erfahrung zeigt, dass ÖPP-Projekte gerade bei stark belasteten
öffentlichen Haushalten gute Möglichkeiten bieten, Effizienzvorteile
zu erschließen."

Dr. Rüdiger Grube, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und
Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG und DB Mobility
Logistics AG, verwies auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im
Schienenverkehr innerhalb Europas: "Frankreich und Italien
beispielsweise haben ihren Schienenpersonenverkehrsmarkt in der
Praxis nicht geöffnet. In Deutschland sind jedoch über 300
Wettbewerber auf dem Markt. Hier muss Deutschland in der Europäischen
Union stärker für gleiche Wettbewerbsbedingungen eintreten." Wolfgang
Mayrhuber, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und
Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG: "Wir brauchen
ausreichende Infrastruktur mit vernünftigen Betriebszeiten und
wettbewerbsfähigen Betriebskosten, effiziente Luftraumorganisation
und ein Regelwerk, das der Industrie nicht knappe Finanzmittel
entzieht, sondern sie den Unternehmen belässt, damit wir Innovationen
wie modernste Flugzeuge und Bio-Treibstoffe umsetzen können."
Matthias Wissmann, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V.: "Allein im
vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie trotz Krise die
Rekordsumme von knapp 21 Milliarden Euro in Forschung und Innovation
investiert - einen Großteil davon in die Entwicklung
kraftstoffeffizienter und CO2-sparsamer Antriebe und Technologien."

Originaltext: Deutsches Verkehrsforum e.V.
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