Pfeiffer: Photovoltaik-Gesamtkonzept geht in richtige Richtung

Berlin (ots) - Anlässlich der heute bekanntgewordenen Absicht des
BMU, die Förderung für die Photovoltaik einmalig zum 1. April 2010 um
15 Prozent zu kürzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Das vom BMU vorgeschlagene Gesamtkonzept, bestehend aus einer
einmaligen Kürzung der Förderung für die Photovoltaik zum 1. April
2010 um 15 Prozent, aus einer zusätzlichen Absenkung um weitere 10
Prozent für Solar-Freiflächenanlagen auf Ackerflächen sowie aus einer
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch geht in die
richtige Richtung. Im Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob die
Vorschläge des BMU ausreichen, um eine Überförderung zu vermeiden und
gleichzeitig Innovationen anzureizen. Außerdem ist sicherzustellen,
dass Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet bleiben.

Überförderungen müssen zurückgeführt werden. Die Preise für
Photovoltaikanlagen sind seit 2005 um etwa 40 Prozent gesunken,
während die Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen nur um 17
Prozent zurückgingen. Diese üppige Förderung führte zu Margen, die
den Zubau außer Kontrolle geraten ließ. Allein 2009 wird ein Zubau
von ca. 3.000 MW erwartet. Die EEG-Umlage, die von allen
Stromverbrauchern bezahlt werden muss, wird auf ca. 8,2 Mrd. Euro
ansteigen. Ließe man die bisherigen Vergütungssätze unverändert,
würde dies den deutschen Verbraucher in den nächsten 25 Jahren mit 77
Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik steht in keinem
Verhältnis zu dem geringen Anteil des Solarstroms an der
EE-Stromerzeugung. Er lag im Jahr 2008 bei lediglich 4,4 Prozent. Zur
gesamten Stromerzeugung trägt die Photovoltaik sogar nur zu rund
einem Prozent bei. Die Photovoltaik wird trotz der beabsichtigten
Rückführung der Überförderung weiterhin eine wichtige Zukunftsbranche
in Deutschland bleiben.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll keine Dauersubventionen
schaffen, sondern Technologie und Innovation fördern. Deshalb müssen
insbesondere Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden. Dies setzt
unter anderem intelligente und dezentrale Speichermöglichkeiten
voraus. Auch durch Freiflächenanlagen lassen sich zukunftsträchtige
Dienstleistungs- und Technologieprojekte verwirklichen. Dies ist ein
weltweiter Trend. Die zukünftige Förderung sollte daher ökologische
Fehlentwicklungen wie den vorwiegenden Bau auf Ackerflächen
beseitigen. Die Realisierung von Freiflächenanlagen insgesamt darf
nicht infrage gestellt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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