 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld):Schwarz-gelbes Steuergeschenk Ein Ärgernis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechten
Start gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP
seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem
Sonntag sichtlich bestrebt sind, ein neues Wir-Gefühl zu zelebrieren,
bleibt die Stimmung auch nach der Haushaltsdebatte im Bundestag
gedämpft.
Vor allem die Großspenden von der Mövenpick-Gruppe an FDP und CSU
sorgen weiter für Verdruss. Auch deshalb, weil die von Schwarz-Gelb
beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche so
ein vollkommen überflüssiges Steuergeschenk ist. Das wird Angela
Merkel noch leid tun, dass sie während der Koalitionsverhandlungen an
diesem Punkt FDP und CSU einfach gewähren ließ. Es hätte sich
gelohnt, den beiden kleineren Partnern diese Berücksichtigung von
Lobbyinteressen auszureden.
Nicht nur weil eine Umfrage jetzt herausgefunden hat, dass die
Hotelbranche gar nicht daran denkt, den Steuernachlass an die Kunden
weiterzugeben. Der Staat hätte ohne diese Regelung eine Milliarde
Euro einsparen können. Eine Milliarde, die der Bund schon bald
händeringend benötigen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in
der Haushaltsdebatte wieder einmal unmissverständlich von der
Notwendigkeit des Sparens gesprochen.
Schäuble redete von einer "Herkulesaufgabe" und deutete sogar an,
dass in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss. Wie sollte es auch
anders sein? Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, ab 2011
jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen.
Aber wie will die schwarz-gelbe Regierung die Bürger ernsthaft zum
Verzicht auffordern, wenn sie vorher den Hoteliers eine Milliarde
hinterhergeworfen hat? Wie man es auch immer betrachtet: Dieses
Geschenk entpuppt sich als einziges Ärgernis.
Originaltext: Neue Westfälische
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