 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Regierung / Bundestag
Geschrieben am 20-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Enttäuschend
Viele Worte, wenig Substanz: Auch nach der Generaldebatte des
Bundestages über den Haushalt 2010 bleiben entscheidende Fragen
unbeantwortet. Das ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage
enttäuschend, ja fast schon fahrlässig. Denn je länger Verbraucher
und Wirtschaft im Unklaren sind, was auf sie zukommt, desto größer
werden die Probleme.
Doch statt die Dinge beim Namen zu nennen, belässt Wolfgang
Schäuble es nebulös bei "tiefen Einschnitten". Und Angela Merkel
wirbt diffus für "neues Denken" in der Krise. Dabei ist längst klar:
Der Staat muss hart sparen, um Schuldenverbote und
Euro-Stabilitätskriterien einhalten zu können. Nur mit dem Abbau von
Subventionen wird es nicht getan sein. Auch soziale Leistungen
könnten infrage gestellt werden. Und am Ende sind sogar
Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Das alles wird langen und
harten Streit auslösen. Und es ist höchste Zeit, die Debatte zu
eröffnen.
Dies gilt umso mehr, als die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben
Koalition massiv gelitten hat. Statt das Steuerrecht wie versprochen
zu vereinfachen und sparsam zu wirtschaften, werden neue
Ausnahmeregeln formuliert und so etwa Hoteliers mit unnötigen
Steuergeschenken beglückt. In der weiteren Spardebatte wird sich
dieser Sündenfall noch als schwere Hypothek erweisen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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