 Rheinische Post: Hilfe für Kommunen
Geschrieben am 26-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Die finanzielle Lage vieler Städte ist mehr als trostlos. Das
bekommen die Bürger zu spüren, wenn etwa Hallenbäder oder
Bibliotheken geschlossen werden. Dabei ist den Menschen wohl egal, ob
die Krise überwiegend oder nur zum Teil hausgemacht ist. Tatsächlich
hilft die Schuldzuweisung nicht weiter. Natürlich haben etliche
Kommunen jahrelang auf großem Fuß gelebt. Fest steht aber auch, dass
sie Aufgaben zu erfüllen haben, für die sie nicht genug Geld vom Bund
bekommen. Das gilt für die Unterkunftskosten bei Hartz IV ebenso wie
für die Grundsicherung und die Eingliederungshilfen.
Deshalb ist es ein überfälliges positives Signal, dass der
Bundesfinanzminister jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden reden
will. Darüber hinaus werden demnächst Bund, Länder und Kommunen
gemeinsam über eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen reden. Das
hat es so noch nicht gegeben. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat
das bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt. Auch wenn
noch nichts entschieden ist - in die scheinbar verfahrene Situation
ist endlich Bewegung gekommen. Ein Schelm, wer meint, dass könnte
etwas mit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu tun haben?
Originaltext: Rheinische Post
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