Pfeiffer (CDU): Bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungen im Milliardenhöhe möglich / Heil (SPD): Schwarz-gelbe Politik "Angriff auf den sozialen und demokratischen Rechtsstaat"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Januar 2010 - Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer
(CDU), hält bei der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen in
Milliardenhöhe für möglich. In der PHOENIX RUNDE sagte Pfeiffer am
Dienstagabend: "Wir haben uns vorgenommen, Berichtspflichten,
Statistiken und andere Dinge mehr in den nächsten zwei Jahren
zurückzuführen. Das sind Milliardenbeträge, die dort eingespart
werden können."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn
kritisierte hingegen, derartige Einsparungen bei der Bundesagentur
für Arbeit gingen in Wirklichkeit zu Lasten der Arbeitslosen.
Einsparungen in Milliardenhöhe, wie von Schwarz-Gelb angekündigt,
seien nur durch Leistungskürzungen für Arbeitslose möglich. "Das ist
das Problem: Sie reden nebulös rum, die Leute wissen aber schon, was
das konkret bedeutet", so Kuhn.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Linken-Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, erwartet, dass die
Bundesregierung in Kürze ein "brachiales Sparprogramm" auflegen wird.
Das werde jedoch den privaten Konsum weiter abwürgen. "Dann ist auch
die Frage, ob nicht die gesamte Rechnung mit 1,5 Prozent
Wirtschaftswachstum auf Sand gebaut ist", so Wagenknecht in der
PHOENIX-Sendung.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf der schwarz-gelben
Koalition vor, mit ihrer Politik das Ansehen und die
Handlungsfähigkeit des Staates zu beschädigen. "Das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ja in Wirklichkeit ein
Klientelbedienungsgesetz, Stichwort Hotels", so Heil. "Und dann kommt
noch der FDP-Generalsekretär und sagt: 'Der Staat ist ein teurer
Schwächling'. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den sozialen
und demokratischen Rechtsstaat, den wir hier haben".

Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE verteidigte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto
(FDP), dass die Koalition bisher keine Sparvorschläge zur
Finanzierung der geplanten Steuersenkungen vorgelegt hat. "Das hat
mit der NRW-Wahl gar nichts zu tun, sondern mit der Aufstellung des
Haushalts 2011", so Otto. Man wolle Einsparungen erst angehen, wenn
sich das Wirtschaftswachstum wieder erholt habe, erklärte der
FDP-Politiker.

Originaltext: PHOENIX
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