 Rheinische Post: Irrsinn im Steuerrecht von Michael Bröcker
Geschrieben am 27-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
noch eine Blaupause für das dringend benötigte Sparpaket suchen, das
Kieler Institut für Weltwirtschaft hat sie geliefert. Die
detaillierte Auflistung des über Jahrzehnte angewachsenen Wusts an
Steuersubventionen, Ermäßigungen und Sondertatbeständen im
Steuerrecht legt auf dramatische Weise offen, wie wichtig ein
Reinemachen ist.
Egal ob Seeleute, Handwerker, Bauern oder Bergmänner der Staat hat
mit irrsinnigen Steuerhilfen über Jahre das grundsätzlich
funktionierende Anreizsystem einer Marktwirtschaft verschandelt und
den Wettbewerb verzerrt. Bei der Steinkohle und in der Landwirtschaft
haben die Hilfen den notwendigen Strukturwandel verhindert.
Nur ist das Zurücknehmen einer einmal gewährten Subvention politisch
so leicht umzusetzen wie eine fünfprozentige Rentenkürzung. Weil das
so ist, bleibt der Politik nur eine Lösung: die Rasenmähermethode.
Bei den Haushaltsberatungen für 2011 sollte Finanzminister Schäuble
rigoros und gleichmäßig alle Subventionen und Steuervergünstigungen
um einen bestimmten Prozentsatz kürzen. Die betroffenen Gruppen
würden lauthals schreien, doch sie würden es alle zugleich tun. Das
verkürzt die Debatte und erhöht die Chance eines politischen
Durchhaltens.
Originaltext: Rheinische Post
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