Jugendmedienschutz darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten / eco begrüßt Klarstellung der Bundesländer bei Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. begrüßt die seitens der Ländervertreter während der
Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
erfolgte Klarstellung, dass die Reform das abgestufte System der
Verantwortlichkeiten verschiedener Arten von Internet-Anbietern nicht
ändern soll. Die im Arbeitsentwurf vorgesehene Erweiterung des
Anbieterbegriffs war nach Aussagen der Ländervertreter nicht
beabsichtigt. eco geht nunmehr davon aus, dass der Anbieterbegriff im
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf Inhalte-Anbieter
begrenzt werden wird. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur an
die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Wir
freuen uns dass die Bundesländer klargestellt haben, dass sie mit
ihrem aus unserer Sicht hochproblematischen Arbeitsentwurf zum
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht die Absicht hatten, die die
klaren Verantwortlichkeiten von Telemediengesetz und
E-Commerce-Richtlinie aus den Angeln zu heben. Nur eine enge
Auslegung des Anbieterbegriffs schafft für die Branche die dringend
benötigte Rechtssicherheit. Die Verantwortung für Inhalte muss
derjenige tragen, der diese ins Netz stellt, er darf sie nicht auf
technische Dienstleister abwälzen dürfen. Die mit einem schwammigen
Anbieterbegriff verbundene Rechtsunsicherheit würde auch keinen
Vorteil bieten, denn für den Schutz junger Menschen gibt es andere
und erfolgversprechendere Ansätze.

Viel effizienter ist es, den bei den Schulen und den Familien
anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die
vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch
bekannter werden. Wir werden uns weiter dafür engagieren, und wir
hoffen dabei auf die Unterstützung der Bundesländer."

Beispiele für problematische Punkte im JMStV-Arbeitsentwurf:

- Zugangsanbietern würden verpflichtet, einen
altersdifferenzierten Zugang zur Verfügung zu stellen. Sie
können aber nicht sicherstellen, dass bestimmte Internetinhalte
nur Personen über 18 zugänglich gemacht werden. Folglich müssten
Zugangsanbieter stets damit rechnen, von der Aufsicht oder gar
den Strafverfolgungsbehörden in die Verantwortung genommen zu
werden.

- Anbieter von Web 2.0 Plattformen müssten die Alterskennzeichnung
von user-generated content übernehmen. Würden die
Plattformbetreiber zu einer Kennzeichnung der fremden Inhalte
verpflichtet, wäre der Bestand solcher Dienste jedenfalls in
Deutschland fraglich.

- Suchmaschinenanbieter müssten alle Seiten, auf die sie verweisen
und die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern
und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein
Jugendschutzprogramm programmieren oder ein solches Programm vor
jedes Angebot vorschalten, da sie als deren "Anbieter" gelten
würden. Das können diese nicht leisten.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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