Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zustand der Koalition

Bielefeld (ots) - Das Ergebnis des ZDF-Politbarometers überrascht
nicht: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung
wächst. Schuld daran sind allein CDU, CSU und FDP. Die Liste der
Pannen und Peinlichkeiten ist so lang wie die Zeit des gemeinsamen
Regierens kurz ist.
Das Wunschbündnis hat sich in rasantem Tempo selbst entzaubert. Nun
bricht sich der Unmut der Wähler Bahn. Dass satte 70 Prozent der
Befragten glauben, die Koalition betreibe Klientelpolitik, muss alle
Alarmglocken in den Berliner Parteizentralen schrillen lassen.
Sicher kann man der Regierung zugute halten, dass die weltpolitische
Lage alles andere als einfach ist. Wenn auch von vielen
geflissentlich ignoriert, kämpft die internationale
Staatengemeinschaft noch immer gegen die Folgen einer Finanz- und
Wirtschaftskrise von historischer Dimension an. Doch das ist
allenfalls ein Teil des Problems.
Fundamental scheint die Tatsache, dass CDU/CSU und FDP das Heft des
Handelns nicht in die Hand bekommen. Mitunter wirkt es gar so, als
wollten Union und Liberale es gar nicht in die Hand bekommen. Zu
beobachten ist eine überängstliche Zurückhaltung in Bezug auf
Feststellungen und Festlegungen jeglicher Art.
Endgültig droht das politische Kalkül, vor den Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen nicht zu viele unangenehme Wahrheiten
auszusprechen, zum Bumerang zu werden. Die öffentliche Meinung hat
diese Finte längst eingepreist. Der Trick, wenn er denn je einer
gewesen sein sollte, klappt nicht.
Mehr Offenheit täte not. Zu besichtigen war aber auch diese Woche
wieder das Gegenteil. Zwei Beispiele: Nachdem die ersten
Krankenkassen Zusatzbeiträge für Februar ankündigen, stimmen auch
Vertreter von CDU und CSU in das allgemeine Wehklagen ein. Selbst
Kanzlerin Angela Merkel empört sich. Dabei hat die Union in der
Großen Koalition mit der SPD jene Gesundheitsreform beschlossen, die
nun auch in Form der Zusatzbeiträge Anwendung findet. Wozu also diese
Heuchelei?
Bei der Vorstellung der neuen Strategie für Afghanistan wird die
Stärkung des zivilen Einsatzes überbetont, während die gerade damit
verbundenen militärischen Erfordernisse und Risiken verharmlost
werden. Das ist der Befriedung der Heimatfront geschuldet, geht aber
an der Wirklichkeit in Afghanistan vorbei.
Politisches Handeln beinhaltet stets das Moment der Enttäuschung.
Diese so gering als möglich zu halten, ist ein lohnenswertes Ziel.
Der Versuch der schwarz-gelben Koalition aber, jegliche Enttäuschung
zu vermeiden, kann nur um den Preis der politischen Kapitulation
erreicht werden.
CDU/CSU und FDP sind am 27. September mit einer klaren
parlamentarischen Mehrheit ausgestattet worden. Nun will das Land,
nun muss es regiert werden. Dem Machtgewinn steht die Verpflichtung
gegenüber, die Macht auch zu nutzen - mit Blick auf die eigene
Agenda, aber auch mit Blick auf die Realität. Alles andere ist nicht
glaubwürdig.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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