 WAZ: Vom Fehler zum Skandal. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 29-01-2010 |
Essen (ots) - Was haben Regina van Dinther (CDU) und Edgar Moron
(SPD) falsch gemacht? Es ist, wie es in der Politik immer ist: Eine
Verfehlung wird erst durch den Umgang mit derselben zum Skandal.
Einen Beirat mit Kommunal- und Landespolitikern einzusetzen, der die
Schließung von Bergwerken und damit verbundene Härten begleitet, ist
nur vernünftig. Ein Konstruktionsfehler ist es, die Vergütung der
Beiräte an die von Aufsichtsräten anzulehnen. Ein Beirat hat anders
als ein Aufsichtsrat keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Warum
sollte ein Berater ohne jegliche Verantwortlichkeit, der noch dazu im
eigenen Interesse bei Tische sitzt, genauso bezahlt werden wie ein
Kontrolleur?
Politisch instinktlos und ein neuerlicher Beweis für die
Abwesenheit von Bodenhaftung ist es, wenn van Dinther 30 000 Euro für
die Leitung von zwei Sitzungen auch noch als normal bezeichnet. Die
Landtagspräsidentin hat über die guten Sitten im Parlament zu wachen.
Und ein solches Salär ist schlicht unangemessen. Zumal es der
Steuerzahler über die Bergbau-Subventionen bezahlt. Das gilt auch für
den Landtagsvize Moron, der 22 500 Euro erhielt. Der Versuch, nach
drei Tagen Aufregung mittels Gutachtern und Nachhinein-Spenden die
Wogen zu glätten, verfängt nicht. Der Befund für fehlenden Anstand im
Umgang mit Steuergeld fällt eindeutig aus.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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