 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl
Geschrieben am 31-01-2010 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und
seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der
Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu
dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch
für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn es mehr
sein soll, dann müssten Herr Rüttgers und Herr Pinkwart jetzt die
Koalition in Berlin aufmischen. Da bin ich mal gespannt." Rüttgers'
"Sprüchen" folgten in der Regel "keine Taten". Mit Blick auf die
schwarz-gelbe Koalition im Bund erklärte Poß weiter: "Diese
Wunschkoalition ist nach 100 Tagen bedenklich ins Wanken gekommen.
Die hat nichts drauf."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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