 WAZ: Streit um Steuersünder-Daten-CD - Kauft sie! Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 31-01-2010 |
Essen (ots) - Ist es ein unmoralisches Angebot, das aus dunklen
Kanälen an den Finanzminister herangetragen wird? Gewiss hat die
Offerte, dem deutschen Fiskus eine Liste von 1500 mutmaßlichen
Steuersündern gegen ein stattliches Honorar zu übergeben, einen
unangenehmen Beigeschmack - zumal wenn sich herausstellen sollte,
dass der Anbieter per Datendiebstahl an das brisante Material gelangt
sein sollte. Trotzdem muss Finanzminister Schäuble auf das Geschäft
eingehen.
Steuerhinterziehung wird schon viel zu lange als Kavaliersdelikt
behandelt. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass der
Betrug am Fiskus mehr ist als ein missliches Ärgernis. Dem Staat
gehen Milliarden verloren und der genervte Normalbürger, der brav
seine Abgaben zahlt, fühlt sich mal wieder bestätigt in der Annahme,
dass "die Reichen" es immer irgendwie schaffen, sich dem Zugriff des
Finanzamts zu entziehen.
Der Staat selbst darf keine illegalen Mittel einsetzen, um
Steuersünder zu stellen. Wird ihm jedoch wichtiges Material aus einer
dubiosen Quelle angeboten, muss er zugreifen. Im Kampf gegen
Drogenhandel oder Prostitution können sich die Ermittlungsbehörden
ihre Informanten auch nicht immer aussuchen. Im Kampf gegen
Steuerbetrüger muss mit gleichem Maß gemessen werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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