 WAZ: Pinkwarts Notbremse - Gegen Berlin. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 31-01-2010 |
Essen (ots) - Wenn FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach
vierwöchiger Versuchsreihe bedauert, die Mehrwertsteuer-Senkung für
Hotels habe den "Praxistest" nicht überstanden, erinnert man sich
unweigerlich daran, dass der Mann ein universitäres Vorleben hat: Als
Professor beschäftigte er sich einst mit der Chaosforschung.
Pinkwarts Lamento über handwerkliche Mängel des Gesetzes und
unabsehbaren bürokratischen Aufwand kaschieren nur notdürftig, dass
die Steuergeschenke für Hoteliers vor allem keine politische Rendite
abgeworfen haben. Der Vorhalt der "Klientelpartei" und das Geraune
über den schwarz-gelben Fehlstart in Berlin schlagen empfindlich auf
die Umfragewerte im anlaufenden Landtagswahlkampf durch.
Vor dem Medienecho zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung graut
den Düsseldorfer Koalitionären regelrecht. CDU-Ministerpräsident
Rüttgers grenzte sich daher zuletzt unverkennbar gegenüber den
Berliner Parteifreunden ab und ließ Spekulationen über schwarz-grüne
Alternativoptionen wohlwollend treiben.
Pinkwarts überraschender Steuer-Vorstoß führt die
CDU/FDP-Protagonisten in NRW womöglich wieder zusammen. Das Stück:
Gemeinsam gegen Berlin.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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