 Kölner Stadt-Anzeiger: Datenkauf: Kritik an Merkel aus der Union
Geschrieben am 01-02-2010 |
Köln (ots) - Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die
Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken
in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die
Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf aber nicht ohne
jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen. Für einen
Rechtsstaat muss es die absolute Ausnahme bleiben, mit Straftätern
zusammen zu arbeiten. Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die
Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" - einerseits durch
Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom
Staat. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried
Kauder (CDU), erklärte: "Ich würde davon abraten. Das Feld ist
juristisch
hoch vermint. Wir geben den Datendieben ein Signal: ,Wenn Du klaust,
kaufen wir es Dir ab.' Das sollte der Staat nicht tun." Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann,
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Zweck heiligt nicht die
Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es
rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon
lassen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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